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EU und Ungarn: Die Scheckübergabe muss warten
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Ransomware-Boom wäre ohne Bitcoin nicht denkbar : EU-Grüne wollen Krypto-Währungen stärker regulieren
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Nach Anschuldigungen gegen Baerbock: Plagiatsjäger Stefan Weber arbeitete schon für die Grünen - Politik
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Diskussion Ungarn hat das Gesetz, das „Werbung“ für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbietet, gegen die Kritik von EU-Staaten verteidigt. Das Gesetz richte sich gegen keine Minderheit und solle Minderjährige vor Pädophilen schützen, sagte Außenminister Peter Szijjarto bei einem Treffen der EU-Europaminister in Luxemburg. Er warf Kritikern vor, „Falschinformationen zu verbreiten“, und verwahrte sich gegen Einmischung in „nationale Kompetenzen“ Ungarns. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich unterdessen besorgt. Der Schutz von Minderjährigen vor Pädophilie sei eine „ganz wichtige Sache, hier braucht es auch strenge Strafen“, sagte Edtstadler vor dem Treffen. Aber eine Verknüpfung mit Homosexualität sowie das Hintenanhalten von Informationen für Jugendliche und Kinder sei „wirklich besorgniserregend“.
Diskussion Mit 157 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme ist am heutigen Dienstag im ungarischen Parlament das umstrittene Anti-Pädophilen-Gesetz verabschiedet worden. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Die Abgeordneten der rechtsradikalen Jobbik-Partei stimmten jedoch für das Gesetz, das Rechte und Schutz von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen beschneidet. Noch am Montag hatten Tausende gegen das Gesetz demonstriert. Im Zusammenhang mit der Ablehnung wurde als Hauptproblem bezeichnet, dass das Gesetz bewusst Homosexualität mit Sexualstraftaten gegen Kinder vermische. Das Gesetz würde Meinungsfreiheit und Kinderrechte massiv schmälern, ziele darauf ab, LGTBIQ-Menschen völlig aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen, lautete die Kritik der Opposition. Es verbietet auch Bücher sowie Filme für Kinder und Jugendliche, in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Nicht „die Homosexuellen sind eine Gefahr für die Kinder,