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Mehrere Parteien boykottieren Medienmacher Fellner weiterhin

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„Abtauschgeschäfte : Politologe vermisst bei Grünen rote Linie

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Grüne Stars und türkiser Absturz - das Regierungszeugnis • NEWS AT

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Interview Kogler: Sind Sie in einer Chatgruppe mit Kurz und Blümel?

© Bild: News/Matt Observe Der grüne Vizekanzler Werner Kogler über ÖVP-Chats, Nervosität beim Regierungspartner, Erfolge seiner Partei in der Koalition und (un)mögliche Neuwahlen. Wen würde der Anstand 2021 wählen? Ich kann die Grünen empfehlen. Die Grünen haben das bei der Wahl 2019 plakatiert. Heute wird dieser Slogan von der Opposition zitiert, wenn die Grünen im Parlament aus Koalitionsräson gegen ihre eigenen Werte stimmen. Seit die Grünen Verantwortung im Justizministerium übernommen haben, sieht man, dass es überhaupt kein Rütteln an der Unabhängigkeit der Justiz gibt. Es war notwendig, dass man sich schützend vor die Justiz stellt und sie unbeeinflusst arbeiten lässt. Das tun wir. So einfach ist es. Und wenn wir uns die Forderungen der Opposition anschauen, etwa wenn es um die Berichtspflichten der Staatsanwälte geht: Wer hat hier Erleichterungen geschaffen, wer die Sektionen getrennt, damit die Weisungsketten transparenter sind? Stellen wir uns vor,

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