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Berlin - Ex-SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel, der auch einmal Umweltminister war, hat den Vorschlag der Grünen, in der nächsten Regierung ein Klimaministerium mit einem Vetorecht auszustatten, als unsinniges Wahlkampfmanöver zurückgewiesen. Auf die Idee kann nur jemand kommen, der entweder keine Ahnung von Politik hat oder der im Wahlkampf mit schön klingenden Parolen Volksverdummung betreiben will , sagte Gabriel der Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Der Vorschlag zeige ein grobes Maß an Unkenntnis über politisches Handeln. Denn jeder Umweltminister hat bereits heute ein Vetorecht . Er kann - wie jeder Minister - jederzeit seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf verweigern , sagte der ehemalige Vizekanzler und SPD-Vorsitzende mit Verweis auf die Ressortverantwortlichkeit der Bundesminister und die Geschäftsordnung der Bundesregierung. Er habe davon in seiner Zeit als Umweltminister rege Gebrauch gemacht.

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