Guten Willen signalisieren – Kehrtwende zur Kohäsionsmilliarde zeichnet sich ab
Seit dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen hat die EU der Schweiz diverse Nadelstiche verpasst. Trotzdem hat eine Freigabe der Kohäsionsmilliarde im Parlament nun gute Chancen.
Charlotte Walser
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Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann spricht sich für die Freigabe der Kohäsionsmilliarde aus. Die von der FDP eingefügte Bedingung soll gestrichen werden.
Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
Die Schweiz soll nur dann eine weitere Kohäsionsmilliarde an die Europäische Union zahlen, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen verzichtet. So hatte es das Parlament 2019 beschlossen. National- und Ständerat stimmten einem Antrag des Zürcher FDP-Ständerats Ruedi Noser zu. Damals ging es vor allem um die Börsenäquivalenz. Die EU beschloss anschliessend dennoch, die Schweizer Börsenregulierung nicht mehr als gleichwertig anzuerkennen. Seither ist viel passiert: Der