Nationalrat dotiert Härtefonds auf | Tiroler Tageszeitung Online tt.com - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from tt.com Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Härtefonds wird um eine Milliarde Euro aufgestockt vol.at - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from vol.at Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Diskussion Der Nationalrat startet mit einer breiten Themen-Palette in seine vorletzte Plenarwoche vor dem Sommer. Die Regierung hat eine Europa-Erklärung von Kanzleramtsministerin Karoline Edstadler (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) angekündigt, die (gescheiterten) Ministeranklagen gegen Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) werden noch einmal debattiert und der Corona-Härtefallfonds wird um eine Milliarde aufdotiert. Auch werden diverse pandemie-geschuldete Fristen verlängert, was etwa Überbrückungsgarantien betrifft. Weiters geht es um den Einsatz von Videotechnologie bei Gerichts-und Verwaltungsverfahren, Auflagen für Lokalaugenscheine und die Ermächtigung, Beschlüsse gegebenenfalls im Umlaufweg bzw. per Videokonferenz zu fassen. Davon sind Gemeinderäte, der Ministerrat und diverse Gremien im Kommunikationsbereich wie der ORF-Stiftungsrat und die KommAustria betroffen.
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