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Diskussion Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat laut Untersuchung des EU-Parlaments wissentlich Grundrechtsverletzungen gebilligt. Die Frontex-Untersuchungsgruppe des EU-Parlaments bestätigte am Donnerstag nach viermonatiger Prüfung zahlreiche Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur. Europaabgeordnete forderten personelle Konsequenzen. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri habe „bis zuletzt versucht, zu vertuschen“, sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath. Vollath, die Mitglied der Untersuchungsgruppe ist, resümierte, Frontex habe „Grundrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen wissentlich gebilligt und ist damit seiner rechtlichen Verantwortung zur Verhinderung vom Grundrechtsverletzungen an den Grenzen und bei der Seenotrettung nicht nachgekommen.“ Die Agentur brauche eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht, einen Kulturwandel sowie echte Transparenz. Die EU-Abgeordneten verlangen eine Aufstockung der Kapazitäten für Seenotrettung und den unverzüglichen

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