As fears grow of Germany as the ‘sick man of Europe’, the FDP’s embrace of the debt brake sits uncomfortably with massive investment required for Berlin’s green and digital economic transformation
Bayern: CSU und Freie Wähler ringen um strengere Klimaschutzregeln
Bayerns Regierung sieht der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das landeseigene Klimaschutzgesetz gelassen entgegen. Dem Bayerischen Umweltministerium liegen die Schriftsätze aktuell noch nicht vor. Daher konnte eine inhaltliche Prüfung des Sachvortrags noch nicht erfolgen , sagte ein Sprecher des Ministeriums in München. Die Staatsregierung habe unabhängig von der Klage bereits angekündigt, dass das Gesetz überarbeitet werde.
Wann die konkreten Pläne für das neue Landesgesetz öffentlich werden, ist bisher unklar. Die Koalition von CSU und Freien Wählern ringt seit Wochen hinter den Kulissen um viele Details. Dem Vernehmen nach wird es nicht mehr vor der Sommerpause fertig.
Der Heuberg im Inntal ist ein bekannter Aussichtsberg. Um die Erweiterung des örtlichen Steinbruchs gibt es massiven Streit. Denn das Gebiet steht unter Schutz, wie nun die Staatsregierung offiziell bestätigt hat.
Regionalnachrichten Bayern Bedenken gegen Heuberg-Steinbruch: SPD fordert Projektstopp
Der Heuberg im Inntal ist ein bekannter Aussichtsberg. Um die Erweiterung des örtlichen Steinbruchs gibt es massiven Streit. Denn das Gebiet steht unter Schutz, wie nun die Staatsregierung offiziell bestätigt hat.
München (dpa/lby) - Die Naturschutzbehörden haben gravierende Bedenken gegen die Vergrößerung des umstrittenen Steinbruchs am Heuberg, einem der bekanntesten Aussichtsgipfel des Inntals. Das geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der Landtags-SPD hervor. Demnach befindet sich der Bereich der geplanten Erweiterung zum großen Teil in der Zone C des Alpenplans - das sind geschützte Gebiete, in denen eigentlich keine Verkehrserschließung erlaubt ist. Fraktionschef Florian von Brunn forderte am Samstag den sofortigen Stopp des Projekts.