Foto: dpa/Peter Kneffel
München. Die Linkspartei will gegen die umstrittene Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern klagen. »Da bei CSU und Freie Wähler Argumente nicht helfen, prüfen wir auch bei der neuen Verschärfung den Gang vors Gericht«, sagte Linken-Landeschef Ates Gürpinar am Sonntag laut Mitteilung auf einer Demonstration in München.
Für besondere Kontroverse sorgt in dem Gesetz die beantragte Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bürgern. Kritiker sehen darin eine Bedrohung für die Bürgerrechte und ein Einfallstor für zukünftige Überwachungsmaßnahmen. Das Innenministerium hat solche Kritik in der Vergangenheit als unberechtigt zurückgewiesen.
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