Brüssel sucht Streit mit Budapest: Kein Geld wegen ungarischem Kinderschutzgesetz
Brüssel/Budapest.
Die EU sucht die Konfrontation mit Ungarn, das sich mit seinem Anti-Pädophilen-Gesetz bei den Linksliberalen in Brüssel keine Freunde gemacht hat. Jetzt hat die EU-Kommission entschieden, daß 7,2 Milliarden Euro aus dem Fonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krisen, die Ungarn eigentlich zustehen, bis auf Weiteres nicht ausbezahlt werden sollen. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte zuvor ausdrücklich betont, es gehe bei der Maßnahme auch um den „Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit“ – die Ungarn in keiner Weise verletzt.
Brüssel schiebt freilich vor, daß Ungarn das öffentliche Vergaberecht verbessern und „systematische Unregelmäßigkeiten“ abstellen müsse, um an die Mittel zu kommen. Darüber hinaus bemängelt die EU den Umgang von Ministerpräsident Orbán mit Justiz, Wissenschaft und Medien und sieht darin einen potentiellen Ve