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Karlsruhe urteilt über baden-württembergisches Polizeigesetz Stand: 02:00 Uhr Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild Quelle: dpa-infocom GmbH Dürfen staatliche Stellen IT-Sicherheitslücken geheimhalten, um sie für sich zu nutzen? Das Bundesverfassungsgericht urteilt über das Landes-Polizeigesetz - und damit über Staatstrojaner. Anzeige Karlsruhe (dpa/lsw) - Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob staatliche Stellen IT-Sicherheitslücken geheimhalten dürfen, um sie für sich zu nutzen (AZ: 1 BvR 2771/18). Gegen die Regelung zu sogenannten Staatstrojanern haben auf Initiative der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mehrere Beschwerdeführer geklagt, darunter der Chaos Computer Club Stuttgart.

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