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Gemischte Bilanz nach fünf Jahren Hamburger Bürgerverträge
Von dpa
Andreas Dressel (SPD) sitzt in der Hamburger Bürgerschaft. Marcus Brandt/dpa/Archivbild
Hamburg - Fünf Jahre nach Unterzeichnung der Bürgerverträge zur Flüchtlingsunterbringung in Hamburg ziehen die Beteiligten eine gemischte Bilanz. Nicht alle vereinbarten Maßnahmen seien umgesetzt, einzelne der elf am 19. Juli 2016 im Rathaus geschlossenen Verträge sogar gebrochen worden, bemängeln Vertreter der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ (HGI). Auch im rot-grünen Senat wird eingeräumt, dass noch Einiges zu tun ist.
Wichtig sei aber vor allem gewesen, „dass wir uns in einem Konsens geeinigt haben und dieses sensible Thema nicht auf dem Rücken der Geflüchteten im öffentlichen Streit ausgetragen haben“, resümierten Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne), damals noch als Vorsitzende der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen maßgeblich an der
Bis zu 70’000 Franken - Bei schweren Impf-Nebenwirkungen gibt es Genugtuung vom Bund
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Bis zu 70’000 Franken: Bei schweren Impf-Nebenwirkungen gibt es Genugtuung vom Bund
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