Latest Breaking News On - Event of an agreement - Page 1 : comparemela.com

Mit „Trägerraketen“ durch das Parlament Kaum etwas ist im Parlament so gegenwärtig und in der Öffentlichkeit so unbekannt wie die „Trägerrakete“: ein leerer Gesetzesantrag, der auf den letzten Metern mit Inhalten bepackt wird und zur Abstimmung kommt. Sie hat ihre Berechtigung, sagen die einen. Für andere hingegen symbolisiert sie einen respektlosen Umgang mit dem Parlamentarismus. Interessierte werden schon bald selbst Bekanntschaft mit der Rakete machen. 12.07.2021 06.09 Online seit gestern, 6.09 Uhr Zwar hat das Parlament – bis auf den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss – gerade erst seine Sommerpause eingeläutet. Doch mit 1. August tritt eine neue Begutachtung in Kraft. Künftig können alle Gesetzesanträge bis zum Beschluss im Bundesrat online kommentiert werden. Bisher beschränkte sich die Begutachtung ja nur auf Ministerialentwürfe, also Gesetzesvorhaben, die aus den Ministerien stammen und noch nicht im Parlament eingelan

Gerlinde wagnerCommittee or in parliamentCouncil to beBundesministeriengesetz own initiative motionCommittee wasInitiative motionEvaluation wasBegutachtungsverfahrens willCritics complainDrafts will take placeEvent of an agreementWas followedGovernment hasAmendments loadedChanges haveDiscussions take place