Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag im Bundestagsinnenausschuss. Quelle: Jörg Carstensen/dpa
Katastrophenschutz: Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern
27.07.2021 00:00
Berlin. Eine Woche nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern gibt es eine kontroverse Debatte über die Frage, wer künftig für den Katastrophenschutz zuständig sein soll. Nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte der Bund auf jeden Fall nicht die Verantwortung dafür an sich ziehen.
Die im Katastrophenfall notwendigen Entscheidungen müssten weiter vor Ort getroffen werden, ein Eingreifen in die Kompetenzen von Ländern und Kommunen wäre hier der falsche Weg, sagte der CSU-Politiker am Montag bei einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses. Laut Grundgesetz ist der Bund im Verteidigungsfall verantwortlich, bei Naturkatastrophen sind es die Länder, die Verantwortlichkeiten ihrerseits an Landkreise und kre
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