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Schweigen im U-Ausschuss? Kurz und Strache sind geladen

pocket Der Auftakt und das Finale gehören dem Protagonisten des Ibiza-Videos: Heinz-Christian Strache. Wenige Tage bevor der Ex-FPÖ-Vizekanzler zum ersten Mal auf der Anklagebank Platz nehmen muss, ist er als letzte Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss geladen. Er, der mit der Aussage „Novomatic zahlt alle“ den Anstoß für umfassende strafrechtliche Ermittlungen und den Ibiza-U-Ausschuss gab, soll nochmals zu mutmaßlichem Gesetzeskauf und Postenschacher in der ÖVP/FPÖ-Regierung, deren Vizekanzler er war, Auskunft geben. Gesetzeskauf ist auch Kern seiner Anklage. Der Prozess beginnt am 6. Juli und ist für vier Verhandlungstage angesetzt. Der Vorwurf der Anklagebehörde umfasst „die Gewährung korruptionsstrafrechtlich relevanter Vorteile“ an Strache als ehemaligen Amtsträger „als Gegenleistung für die parteiische Unterstützung bei der Änderung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds-Gesetzes mit dem Zweck der Aufnahme einer Privatklinik in den Privatkran

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