Nach den Protesten im Juli reagierte die kubanische Regierung und öffnete sich weiter für die Privatwirtschaft. Die Kontrolle über die Internetaktivitäten seiner Bürger will sie aber behalten, wie ein neues Gesetz zeigt.
Ein neues Dekret in Kuba stellt die Kritik am Staat im Internet unter Strafe. Die Regierung begründet das mit Cybersicherheit, Kritiker befürchten Zensur.
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16.07.2021, 03:40 Uhr
US-Präsident Joe Biden hat den Kubanerinnen und Kubanern – im Zu-sammenhang mit den Massenprotesten gegen die Regierung – Hilfe in Aussicht gestellt. Der Zugang zum Internet auf Kuba sei blockiert worden, sagte Biden. Man prüfe nun, ob man in der Lage sei, diesen Zugang wieder herzustellen. Ausserdem will Biden Kuba mit Corona-Impfstoffen aushelfen, allerdings müsse sichergestellt sein, dass die Menschen tatsächlich Zugang zu diesen Impfstoffen bekämen. In den vergangenen Tagen ist es in verschiedenen kubanischen Städten erstmals seit langem zu grösseren Protesten gekommen.
(swisstxt)
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