Latest Breaking News On - Complaint from - Page 6 : comparemela.com
Biden geißelt Republikaner in Streit über Wahlrechtsreformen
orf.at - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from orf.at Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
USA: Biden attackiert Wahlrechtsreformen der Republikaner
faz.net - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from faz.net Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Ermittlungen nach Weilheimer Masken-Urteil eingestellt
Lesedauer: 3 Min
10.07.2021, 09:18
Deutsche Presse-Agentur
Nach dem umstrittenen Weilheimer Urteil zur Maskenpflicht in der Schule hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen wegen Rechtsbeugung gegen die zuständig Richterin eingestellt. „Die Vorermittlungen wurden abgeschlossen und eingestellt“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München II. „Soweit Strafanzeigen gegen die Richterin am Amtsgericht erstattet wurden, wurde diesen keine Folge gegeben.“
Die Staatsanwaltschaft hatte mehrere Anzeigen gegen die Familienrichterin geprüft. Diese hatte ein Kind nach einer Klage der Eltern Mitte April im oberbayerischen Weilheim von der wegen der Corona-Pandemie herrschenden Maskenpflicht in seiner Schule befreit. In dem Beschluss ordnete das Gericht an, dass die Schulleitung dem Kind nicht mehr das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände vorschreiben darf.
Ermittlungen nach Weilheimer Masken-Urteil eingestellt
Stand: 10.07.2021 | Lesedauer: 2 Minuten Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
Quelle: dpa-infocom GmbH Das Urteil machte Schlagzeilen: Eine Familienrichterin in Oberbayern befreite ein Kind von der Pflicht, in seiner Schule eine Maske zu tragen. Dadurch geriet sie selbst ins Visier der Justiz - zumindest zeitweise. Anzeige
München/Weilheim (dpa) - Nach dem umstrittenen Weilheimer Urteil zur Maskenpflicht in der Schule hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen wegen Rechtsbeugung gegen die zuständig Richterin eingestellt. «Die Vorermittlungen wurden abgeschlossen und eingestellt», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München II. «Soweit Strafanzeigen gegen die Richterin am Amtsgericht erstattet wurden, wurde diesen keine Folge gegeben.»
vimarsana © 2020. All Rights Reserved.