Die Bundesregierung investiert 1,1 Milliarden Euro in die Prävention von rechtem Terrorismus. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, bekräftigte am Mittwochabend in der Münchner Runde im BR Fernsehen, dass das Maßnahmenpaket vor allem zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Prävention von Rechtsextremismus zur Gute kommen soll. „Es wird uns unterstellt, dass es uns immer nur um Repression geht, um Strafverfolgung, um die Verschärfung der Gesetze. Das stimmt nicht“, so Mayer.
Mehr Videoüberwachung
Gleichzeitig machte sich der CSU-Politiker für mehr Videoüberwachung in Fußgängerzonen und an Bahnhöfen stark. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn sei beispielsweise ein Programm ins Leben gerufen worden, bei dem die 154 größten Bahnhöfe Deutschlands mit Videoüberwachung ausgestattet werden sollen, so Stephan Mayer.
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Für euch : Das Mahnmal für die neun Opfer des rassistischen OEZ-Attentats. © Daniel von Loeper
München - Noch sind es ein paar Tage bis zur Gedenkfeier am OEZ, aber schon jetzt oder immer noch erinnern Blumensträuße, Tee- und Grablichter, eine kleine Liebesbekundung am Mahnmal an den Tag, den kein Münchner vergessen wird. Ein älteres Ehepaar bleibt an dem Mahnmal Für euch stehen, betrachtet die Fotos der neun Opfer.
Neun Menschen starben beim OEZ-Attentat
Sie sehen Porträts von Armela S. und Sabina S. (beide 14), Sevda D. (45), Can L. (14) und Selçuk K. (15), Janos Roberto R. (15), Hüseyin D. (17), Dijamant (20), Giuliano-Josef K. (19) – fast alles Menschen mit Migrationshintergrund, fast alle Jugendliche. Sie wurden am 22. Juli 2016 von dem 18-jährigen David S. ermordet, bevor sich der Attentäter selber erschoss.
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