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Gewerkschaften fordern Korrekturen des Entwurfs für Versammlungsrecht Reform in NRW : Gewerkschaften fordern Korrekturen des Entwurfs für Versammlungsrecht Teilnehmer einer Kundgebung der Antifa-Gruppe “Köln Alarm - Aktiv gegen Rechts“. (Archivfoto) Foto: dpa/Henning Kaiser Düsseldorf Das Land NRW will das Versammlungsrecht reformieren. Im Prinzip geht es darum, Neonazi-Aufmärsche auszubremsen. Aber einige andere Passagen des Gesetzentwurfs stoßen auch auf Kritik. Drucken Der Entwurf der CDU/FDP-Landesregierung für ein neues Versammlungsgesetz schießt nach Ansicht von Gewerkschaften in Teilen über das Ziel hinaus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB NRW) begrüßte am Donnerstag zwar ausdrücklich, dass das Land künftig verhindern wolle, dass Rechtsextremisten und Neonazis symbolträchtige Orte und Gedenktage zum Nationalsozialismus für Aufmärsche missbrauchten. Einige Regelungen seien aber zu unbestimmt und andere nicht praxistauglich, hieß es in einer Stell

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