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WKStA weitet Strafantrag in Strache-Prozess aus
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Diskussion Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat am zweiten Verhandlungstag in seinem Bestechungsprozess abermals sein Handeln verteidigt. Er stehe zur ursprünglichen Intention, alle Privatkliniken in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) einzubinden, sagte er zu Beginn des zweiten Verhandlungstages am Straflandesgericht Wien. Die Privatklinik Währing des mitangeklagten Betreibers Walter Grubmüller sei dabei nur ein „exemplarisches Beispiel“ gewesen. „In der Opposition macht man halt aufmerksam und zeigt Missstände auf“, meinte Strache zum damals neu entdeckten „Kernthema“ seiner Partei, nämlich die Aufnahme aller Privatkliniken in den Fonds. Dass man sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP aus Kostengründen nur mehr auf eine Erhöhung des Fonds selbst geeinigt hat, habe man akzeptieren müssen, meinte der einstige Vizekanzler. Die ÖVP habe eine Öffnung des Fonds für alle strikt abgelehnt.
Ein klarer Nachteil, sagt er: Ohne Prikraf ist keine Direktverrechnung mit der Sozialversicherung möglich. Für Ärzte, Spital und Patienten wird es komplizierter. Letztere bleiben aus.
Nicht immer ist es leicht, Grubmüllers Darstellung zu folgen. Wiederholt fragt Richterin Claudia Moravec-Loidolt nach. Als Kontrahenten macht der pensionierte Unternehmer die Konkurrenz aus – namentlich Privatkliniken im Eigentum der Uniqa-Versicherung und mit Raiffeisen-Nähe. „Das Gesetz gab denen, dies es sich gerichtet haben, jede Möglichkeit, die Konkurrenz auszuschalten“, sagt Helmut Grubmüller, Bruder und langjähriger Anwalt des Angeklagten.
Strache hatte früher jede Kamera und jedes Mikrofon bedient. Gestern eilte er an den zahlreichen Journalistinnen und Journalisten vorbei. Er hatte sich ab 2017 für das Anliegen Grubmüllers eingesetzt. Im Februar bei einer Pressekonferenz. Später, noch in Opposition, mit einem Initiativantrag der FPÖ für eine Gesetzesänderung. Als die FP�
Erster Ibiza-Korruptionsprozess startet mit Strache auf der Anklagebank
Chats zeigten, wie intensiv Strache für eine Änderung des Privatklinikenfonds Stimmung machte. Damit erfüllte er einen Wunsch des Parteispenders Walter Grubmüller
Foto: APA / AFP / Alex Halada
Am Dienstag um neun Uhr geht der erste Strafprozess los, der auf den Ermittlungen rund ums Ibiza-Video basiert – DER STANDARD berichtet live. Das war am 17. Mai 2019 öffentlich geworden, der spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der damalige FPÖ-Nationalratsmandatar Johann Gudenus hatten darin vor einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte unter vielem anderen von der Möglichkeit gesprochen, Spenden für die FPÖ über parteinahe Vereine fließen zu lassen.
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