BVerfG lehnt AfD-Eilanträge auf vorläufige Änderungen des Wahlverfahrens für das Bundestagspräsidium ab. Bayerischer Landtag darf im Bündnis für Toleranz bleiben, so der BayVerfGH. Gerichte uneins über Verwertung von EnchroChat-Daten.
In Potsdam wird ein Mann festgenommen, der für Russland spioniert haben soll. Er ist Brite und arbeitet für die britische Botschaft. Für die ohnehin angespannten britisch-russischen Beziehungen sind das schlechte Nachrichten.
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