Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält wenig von den Vorschlägen für eine Enquêtekommission oder einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik. Das müsse zwar der nächste Bundestag entscheiden, aber ich mache keinen Hehl aus meiner Skepsis , sagte Schäuble unter anderem der
Stuttgarter Zeitung sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Wir müssen trennen zwischen Entscheidungen in der Krise und Rechthaberei hinterher , sagte der 78-jährige CDU-Politiker.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dringt auf eine Enquêtekommission des Bundestags, die sich damit beschäftigen soll, wie mögliche Pandemien in Zukunft schneller eingedämmt werden können. Die Bundes-FDP hatte einen U-Ausschuss angekündigt, so müsse etwa der Kauf untauglicher Masken durch das Bundesgesundheitsministerium durchleuchtet werden.
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