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Karlsruhe urteilt über baden-württembergisches Polizeigesetz - Baden-Württemberg

Karlsruhe (dpa/lsw) - Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob staatliche Stellen IT-Sicherheitslücken geheimhalten dürfen, um sie für sich zu nutzen (AZ: 1 BvR 2771/18). Gegen die Regelung zu sogenannten Staatstrojanern haben auf Initiative der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mehrere Beschwerdeführer geklagt, darunter der Chaos Computer Club Stuttgart. «Wir hoffen auf ein Grundsatzurteil, das die IT-Sicherheit in Deutschland stärkt: Staatliche Stellen sollten unserer Auffassung nach dazu verpflichtet werden, Sicherheitslücken an die Hersteller zu melden, statt sie geheim zu halten», sagte GFF-Vorsitzender Ulf Buermeyer. Die aktuellen Enthüllungen rund um die Pegasus-Software des Herstellers NSO zeigten, dass auch autoritäre Staaten Sicherheitslücken nutzten, um Journalisten und Menschenrechtsaktivisten auszuspähen. «Es ist unverantwortlich, das

Baden-Württemberg: Karlsruhe urteilt über baden-württembergisches Polizeigesetz

(Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild) Dürfen staatliche Stellen IT-Sicherheitslücken geheimhalten, um sie für sich zu nutzen? Das Bundesverfassungsgericht urteilt über das Landes-Polizeigesetz - und damit über Staatstrojaner. Karlsruhe (dpa/lsw) - Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob staatliche Stellen IT-Sicherheitslücken geheimhalten dürfen, um sie für sich zu nutzen (AZ: 1 BvR 2771/18). Gegen die Regelung zu sogenannten Staatstrojanern haben auf Initiative der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mehrere Beschwerdeführer geklagt, darunter der Chaos Computer Club Stuttgart. Wir hoffen auf ein Grundsatzurteil, das die IT-Sicherheit in Deutschland stärkt: Staatliche Stellen sollten unserer Auffassung nach dazu verpflichtet werden, Sicherheitslücken an die Hersteller zu melden, statt sie geheim zu halten , sagte GFF-Vo

Baden-Württemberg: Verfassungsbeschwerde zu Polizeigesetz erfolglos

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