Latest Breaking News On - Baden wrttemberg constitutional court of justice - Page 1 : comparemela.com

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Wahl eines AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof durch Abgeordnete des Landtags ruft auch in der Südwest-CDU Kritik hervor. Der Landeschef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, forderte eine Aufarbeitung der Wahl des AfD-Bewerbers durch die Fraktionen im Landtag. «Wenn sich ein AfD-Mitarbeiter für die dritte Gewalt im Staat bewirbt, erwarte ich von allen Fraktionen ein klares Nein. Mit Enthaltung ist es da nicht getan», sagte Bäumler, der selbst Richter ist, der Deutschen Presse-Agentur. Die politische Brandmauer gegen Rechts werde durch solche Aktionen beschädigt. «Das ist Thüringen im Kleinformat», sagte das CDU-Landesvorstandsmitglied in Anspielung auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD und CDU im Februar 2020.

Amber riexingerCouncile formalBaden wrttemberg constitutional courtConstitutional courtBaden wrttemberg constitutional court of justiceSouthwestern cdu criticismCountry chefWith abstentionGerman press agencyFireproof wallSmall formatThuringia prime ministerGreen politician ozdemirNorth rhine westphaliaNazis gamesStuttgart diet