Austria Democracy News Today : Breaking News, Live Updates & Top Stories | Vimarsana

Heide Schmidt (ehem. dritte Präsidentin des Nationalrat). © Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER / HERBERT PFARRHOFER Wie die  OÖN schreiben, soll ein umfangreiches Positionspapier ausgearbeitet worden sein, mit  Forderungen, die weit über den Schutz der Justiz vor politischem Druck hinausgehen würden. Die innenpolitischen Vorkommnisse der letzten Tage sollen den Anstoß dazu gegeben haben, das Volksbegehren solle jedoch eine umfangreichere Materie abdecken. Diesen „besorgten Bürgern“ zufolge habe Österreichs Demokratie seit Jahren Schwächen, die jetzt deutlicher zutage treten.  Transparenz bei Postenbesetzung Augenscheinlich, so die OÖN in einer Aussendung weiter, sei das Problem mit struktureller Korruption durch die Verflechtung von Politik, Parteien und Unternehmen im Einfluss des Staates. Die Causa „Casinos Austria“ sei dabei nur die Spitze des Eisberges. Daher müssten Entscheidungen in dieser Gemengelage unter voller Transparenz und Öffentlichkeit erfolge

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