Diskussion Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) tritt für höhere Sanktionen ein, wenn in U-Ausschüssen vertrauliche Akten an die Öffentlichkeit gespielt werden. Grundsätzlich empfiehlt sie im APA-Sommerinterview den Parlamentariern, künftig ein besseres Klima in solchen Gremien herzustellen und U-Ausschüsse nicht parallel zu Strafverfahren durchzuführen. Was das Informationsfreiheitsgesetz angeht, will Edtstadler „alles noch einmal durchdenken“. Die Begutachtung zum Ende des Amtsgeheimnisses war schon vor etlichen Wochen abgelaufen. Dass bis jetzt kein Gesetzesentwurf den Ministerrat passiert hat, begründete die Kanzleramtsministerin damit, dass man sich Zeit nehmen wolle, die Einwände zu berücksichtigen. Gemeinden, Länder aber auch Ministerien hatten vor einer Bürokratiewelle gewarnt. Entsprechende Bedenken nehme sie „sehr ernst“, versicherte Edtstadler. Ihr gehe es darum, die Verwaltung „funktionsfähig“ zu halten und trotzdem „Vorteile i
Keiner will wählen, aber Pläne für den Ernstfall werden geschmiedet kurier.at - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from kurier.at Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.