Schmidt rechnet noch in diesem Jahr mit dem neuen Gesetz: "Wir sind jetzt im Kabinettsverfahren. Wenn alles optimal läuft, wäre es bis Weihnachten zu erreichen, aber man weiß natürlich, dass das ein oder andere sich im Verfahren auch noch verzögern kann." Spätestens im ersten Quartal 2022 sei man "durch", ist sich Schmidt sicher. "Aber Ziel ist für uns, das noch vor Weihnachten zu schaffen."
Geltender Richtwert ist 750 Meter
Bis dahin orientieren sich die zuständigen vier regionalen Planungsverbände beim Neubau von Windenergieanlagen an einem Mindestabstand von 750 Metern zu sämtlicher Wohnbebauung. Wo Flächen für Anlagen geplant werden, entscheiden die vier Verbände Leipzig-Westsachsen, Chemnitz, Oberes Elbtal/Erzgebirge und Oberlausitz-Niederschlesien individuell. Mit dem neuen Energie- und Klimaprogramm der Landesregierung soll eine verbindliche 1.000 Meter Abstandsregelung zur Wohnbebauung kommen. Auf bestehende Windparks und laufende Genehmigungsverfahren hat das allerdings keine Auswirkungen.