Vergleichsgespräche bislang gescheitert: Stadt Salzburg zieht gegen Heinz Schaden vor Gericht
Die Zivilklage ist längst eingebracht. Ein außergerichtlicher Vergleich über die Anwaltskosten von einer halben Million Euro scheiterte bislang. Nun ist der erste Gerichtstermin im September angesetzt worden.
SN/neumayr
Heinz Schaden war 18 Jahre lang Bürgermeister der Stadt Salzburg – bis zum erstinstanzlichen Urteil im Swap-Prozess 2017. Nun wird es ernst mit der Rückzahlung der horrenden Anwalts- und Verfahrenskosten.
Mit 23. September 2020 hat die Stadt Salzburg beim Landesgericht eine Zivilklage gegen Ex-Bürgermeister Heinz Schaden eingebracht. Diesen Schritt hatte der Gemeinderat zuvor mit 22 zu 18 Stimmen beschlossen. Die Stadt fordert vom langjährigen SPÖ-Stadtoberhaupt 542.000 Euro zurück. Es handelt sich um Anwalts- und Verfahrenskosten aus dem Swap-Verfahren.