Diskussion
Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen geht das Klimamaßnahmenpaket „Fit for 55“ der EU-Kommission „absolut“ in die „richtige Richtung“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe ihm beim Treffen „ein paar Details“ dazu verraten, sagte Van der Bellen am Dienstag in Brüssel. „Die Schwierigkeit wird noch sein, innerhalb der 27 Mitgliedstaaten genau auszuhandeln, wer sich worauf konzentriert. Das wird morgen noch nicht erledigt sein.“
Es sei klar, dass Emissionen einen bestimmten Preis haben müssen, erklärte Van der Bellen zu den Gesetzesvorschlägen, die am Mittwoch in Brüssel von der EU-Kommission präsentiert werden. Für die Umsetzung gebe es mehrere Methoden, einerseits Steuern anderseits Zertifikate.