Eskaliert der Machtkampf?: Tunesiens Präsident entlässt Regierungschef

Politik
Kritiker sprechen von Putsch
Tunesiens Präsident entlässt Regierungschef
"Ich warne jeden, der daran denkt, zu den Waffen zu greifen", sagte Tunesiens Präsident Kais Saied.
(Foto: picture alliance / AA)
Seit Monaten tobt an der politischen Spitze Tunesiens ein Machtkampf. Jetzt scheint Präsident Saied nach dem Zepter zu greifen - offenbar mit Rückendeckung des Militärs. Er beteuert, sich im geltenden Rahmen der Verfassung zu bewegen, doch Kritiker vermuten einen „Staatsstreich“.
Tunesiens Präsident Kais Saied hat Ministerpräsident Hichem Mechichi in einem überraschenden Schritt seines Amtes enthoben und die Arbeit des Parlaments vorerst ausgesetzt. Er selbst werde die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit einem neuen Ministerpräsidenten übernehmen, kündigte Saied nach einem Krisentreffen mit Vertretern von Militär und Sicherheitsbehörden an. Zudem werde die Immunität sämtlicher Abgeordneter aufgehoben. Die Arbeit des Parlaments soll laut Präsidialamt für 30 Tage ausgesetzt werden.

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