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Ständerat mildert geplante Restriktionen
Das Parlament will den Umgang mit Tabakprodukten mit einem neuen Bundesgesetz strenger regeln. Bei seiner zweiten Beratung am Montag ist der Ständerat auf den liberaleren Kurs des Nationalrats eingeschwenkt – zum Unmut der Urheber der Tabakwerbeverbotsinitiative.
Die bürgerliche Mehrheit in der kleinen Kammer bezeichnete die meisten Entscheide des Nationalrats nun als gangbaren Kompromiss. (Bild: pixabay)
Die neuen Rechtsvorschriften zielen darauf ab, Massnahmen zur Verringerung des Konsums von Tabakprodukten zu ergreifen – unabhängig davon, ob diese geraucht, erhitzt, geschnupft oder oral eingenommen werden.
Nach der ersten Beratungsrunde der Räte bestanden in verschiedenen zentralen Punkten – etwa bei den Einschränkungen für Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring von Tabakprodukten – noch grosse Differenzen. Der Ständerat verankerte im Herbst 2019 umfassende Werbeverbote für Tabakprodukte im Gesetz. Der Nationalrat stimmte diesen im vergangenen Dezember nur teilweise zu.