Rechtsverstöße in Ungarn: Orbán nicht in die Hände spielen
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-Aktualisiert am
Demonstranten protestieren am 14. Juni in Budapest gegen das „Kinderschutzgesetz“ von Viktor Orbán
Bild: AFP
Rechtsverstöße darf man Ungarn nicht durchgehen lassen. Aber die Form ist zu wahren. Viktor Orbán versucht ohnehin schon, jegliche Kritik als Teil einer Verschwörung gegen sich darzustellen.
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Viktor Orbán lässt den ungarischen Wählern wieder einmal einen Umfragebogen schicken. Das soll nach Auskunft des Regierungschefs ein Ausweis demokratischer Gesinnung sein: Er wolle seine Politik nach dem Willen des Volkes ausrichten. Tatsächlich ist es eine Kampagne mit durchsichtigen Suggestivfragen, Politschlagworten der Regierungspartei Fidesz und offenen Hieben gegen beim Namen genannte Oppositionspolitiker. Dafür werden schamlos der staatliche Briefkopf und das Geld der Steuerzahler in Anspruch genommen – ein klarer Fall von Machtmissbrauch.