Die Parteichefs der Grünen haben einen Plan zur Klimarettung vorgestellt, der ganz nebenbei die Demokratie abschaffen soll. Die deutschen Medien haben mal wieder nichts zu kritisieren.
Übereinstimmend haben die deutschen Medien am Dienstag eine Meldung verbreitet, die eigentlich alle Alarmglocken läuten lassen sollten. Mehr noch, man muss sich fragen, ob die Grünen nun wegen klar anti-demokratischer Forderungen verboten werden müssen. Zumindest gilt das für den Fall, dass die Partei das, was ihre Parteichefs verkündet haben, ernst meint.
Das Grüne Demokratieverständnis
Man muss in unseren Tagen anscheinend daran erinnern, was parlamentarische Demokratie bedeutet. Das bedeutet, dass die Menschen ein Parlament wählen, das mit seiner Mehrheit Gesetze beschließt. Der Kern dieser Staatsform ist, dass das Parlament die Macht hat, Regierungen zu wählen und abzusetzen, dass es das Parlament ist, das Gesetze beschließt. Das Parlament scheinen die Grünen Parteichefs Baerbock und Habeck jedoch als störend zu empfinden, denn sie haben verkündet, im Falle ihrer Regierungsübernahme ein „Klimaschutzministerium mit Vetorecht“ errichten zu wollen. Der Spiegel schreibt zum Beispiel: