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Kampf um Berlins Straßen: Sharing-Branche droht mit Klage gegen geplantes Gesetz
Mit neuen Regeln will Rot-Rot-Grün für Ordnung sorgen. Doch Anbieter halten sie für verfassungswidrig. Die Fronten sind verhärtet.
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imago/Dirk SattlerGefährliche Hindernisse oder ein Beitrag zur Mobilitätswende? Abgestellte E-Scooter in Berlin.
Berlin - Kristian Ronneburg wollte den Dialog fördern, für ein Miteinander werben – den Streit um falsch abgestellte Elektro-Tretroller, Mieträder und Carsharing-Autos in andere Bahnen lenken. Doch bei dem Fachgespräch zur geplanten Regulierung des Mietfahrzeugmarkts, zu dem der Linke-Abgeordnete eingeladen hatte, konnten die Fronten nicht aufgeweicht werden. Roland Stimpel vom Fachverband Fußverkehr Deutschlands, kurz FUSS, kritisierte die „skrupellose Dummheit und Asozialität“ vieler E-Scooter-Nutzer. Er bekräftigte seine Forderung nach strengen Einschränkungen, damit Gehwege nicht länger zur „Resterampe“ für abgestellte Mietfahrzeuge verkommen. Vertreter der Sharing-Branche entgegneten, wie wichtig ihre Angebote für die angestrebte Mobilitätswende seien. Erstmals wurde bekannt, dass das heikle Thema möglicherweise auch vor Gericht landen könnte. Für den Fall, dass das Berliner Straßengesetz wie geplant novelliert wird, würden rechtliche Schritte geprüft, hieß es.