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Nach dem Grünen-Parteitag
Die Grünen haben am Wochenende ihr Programm für die Bundestagswahl fast einstimmig beschlossen. Darin plädieren sie für mehr Klimaschutz, einen höheren Mindestlohn und einen höheren Spitzensteuersatz. Grünen-Co- Chef Habeck erhebt für seine Partei den Anspruch, dass die Grünen Klimaschutzpolitik mit sozialem Ausgleich verbinden.
Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, steht neben Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, auf der Bühne | © dpa/Kay Nietfeld
Auf radioeins sagte Habeck: "Deswegen haben wir halt großen Schwerpunkt darauf gelegt, auch die Löhne zu erhöhen - den Mindestlohn, dass die Sozialsätze erhöht werden - Harzt 4, dass die unteren Einkommen in der Steuer entlastet werden. Also, die Klimapolitik kann verhindern, dass die sozialen Spannungen zu groß werden, sie kann aber nicht Sozialpolitik ersetzen. Diejenigen, die sich jetzt über die Bepreisung des CO2s ärgern/aufregen und ihr soziales Gewissen entdeckt haben, sollen es mal nicht abgeben, wenn es bei der nächsten Lohnrunde um die Mindestlöhne oder Sozialsätze geht."

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