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Justizielles Verwirrspiel um Turpal I., den Hauptangeklagten in einem seit 7. Juli in Wien laufenden Terrorprozess gegen zwei Foreign Fighter der radikalislamistischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und den in einem vorangegangenen Verfahren bereits zu 20 Jahren verurteilten früheren „Hassprediger“ Mirsad O. Turpal I. wurde am vergangenen Donnerstag in Haft genommen, kam am heutigen Samstag aber wieder auf freien Fuß, wie sein Verteidiger Florian Kreiner mitteilte.
Das bestätigte am Samstagabend Barbara Schwarz, die Sprecherin des Landesgerichts für Strafsachen Graz. „Der Antrag auf Verhängung der U-Haft wurde abgewiesen“, teilte Schwarz auf APA-Anfrage mit.
Wie Kreiner zuvor im Gespräch mit der APA erläuterte, hatte die Staatsanwaltschaft Graz bezüglich Turpal I. die Erlassung einer Festnahmeanordnung beantragt. Basis dafür sei ein separates Ermittlungsverfahren wegen Terrorismusfinanzierung, wobei sich der Vorwurf auf Geldzuwendungen der Eltern des 32-Jährigen an diesen beziehe. Das entsprechende Ermittlungsverfahren laufe allerdings seit 2015 und sei damit älter als jenes, das sich seit knapp zwei Wochen in Wien im Hauptverhandlungsstadium befindet, sagte Kreiner. Überdies seien die angeblichen Geldzuwendungen mehrfach im laufenden Prozess thematisiert und ein terroristischer Kontext nicht bewiesen worden. „Die Festnahmeanordnung wurde mit Behauptungen begründet, die weder mit den Ergebnissen im Ermittlungsverfahren noch der Hauptverhandlung übereinstimmen“, betonte Kreiner. Der Staatsanwalt habe sich die Überweisungen, die keinerlei terroristischen Hintergrund gehabt hätten, „herausgepickt“, um seinen Mandanten „konstruiert wieder in Haft zu bringen“, nachdem dieser im vergangenen Mai nach Ablauf der vom Gesetz auf zwei Jahre begrenzten U-Haft zwingend aus dem Gefängnis entlassen werden musste.