Gegen Hasskriminalität: Neue Zentralstelle nimmt Arbeit auf
Gerade vor Wahlen nehmen Straftaten im Bereich politisch motivierter Kriminalität und Hass und Hetze vor allem im Netz zu. Eine neue Stelle soll dabei helfen, die Fälle zu verringern.
Von dpa
Der Hashtag „#Hass“ ist auf einem Bildschirm zu sehen. Lukas Schulze/dpa/Symbolbild
Potsdam - Um Hassgewalt und Hetze besser zu bekämpfen, kümmern sich in Brandenburg ab Donnerstag zwei Staatsanwälte zusätzlich um Fälle solcher Art. Die Zentralstelle für Hasskriminalität und politisch motivierte Straftaten ist bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes angegliedert. „Hassgewalt und Hetze, nicht nur im Netz, sondern auch außerhalb des Internets, kann eine Bedrohung der Gesellschaft und des Rechtsstaates darstellen, der es zu begegnen gilt“, sagt Christof Peter, Sprecher des Justizministeriums.