EU-Parlament erlaubt flächendeckende Scans nach Kinderpornografie

Stefan Krempl
Facebook, Google, Microsoft und andere Diensteanbieter können private Nachrichten ihrer Nutzer in der EU wieder rechtmäßig nach Darstellungen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger scannen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das EU-Parlament am Dienstag verabschiedet. Für die Initiative zur sogenannten Chatkontrolle stimmten 537 Abgeordnete. 133 waren dagegen, 24 enthielten sich.
Alle sind verdächtig
Anbieter wie Google und Microsoft scannen bereits verdachtsunabhängig und flächendeckend Nachrichten auf Kinder- und Jugendpornographie sowie auf Anzeichen von Grooming, also das Heranpirschen Erwachsener an Minderjährige. Mit dem seit 21. Dezember anwendbaren europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation fallen "nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste" in den Bereich der E-Privacy-Richtlinie. Diese enthielt bisher keine ausdrückliche Rechtsbasis für freiwillige Verarbeitung von Inhalten oder Verbindungs- und Standortdaten im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen.

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