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Konnten Bausparkassen in bestehenden Verträgen mit Verbraucher/-innen nachträglich in der Ansparphase Servicepauschalen einführen? Ãber diese Frage sollte am 6. Juli der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheiden. Nun hat das Unternehmen aber kurz vor der Verhandlung die Revision zurückgenommen.
Damit kann die Verbraucherzentrale Sachsen den Erfolg in den vorangegangenen Verhandlungen des Landgerichts Koblenz vom November 2018 (Aktenzeichen 16 O 133/17) und Oberlandesgerichts Koblenz vom Dezember 2019 (Aktenzeichen 2 U 1/19) rechtskräftig für sich verbuchen. Darin wurde der Debeka Bausparkasse die nachträgliche Einführung der Servicepauschale in Höhe von 24 beziehungsweise 12 Euro untersagt.
âWir bedauern, dass der Bundesgerichtshof diese Frage nicht allgemeinverbindlich klären konnteâ, sagt Michael Hummel, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale Sachsen. âInsofern finden wir die Rücknahme bedauerlich. Andererseits haben die Kunden des Unternehmens nun Rechtssicherheit und können die zu Unrecht gezahlten Gebühren zurückfordern. âViel besser wäre es allerdings, wenn das Unternehmen sie aktiv und freiwillig zurückzahltâ, ergänzt Hummel.