AfD-Kandidat in Verfassungsgericht: Entsetzen bei Mützenich
Stuttgart AfD-Kandidat in Verfassungsgericht: Entsetzen bei Mützenich
24.07.2021, 08:09 Uhr |
dpa
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)
Redaktion
Der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat Union und Grüne nach der Wahl eines AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg kritisiert. "Ich bin entsetzt darüber, dass Union und Grüne in Baden-Württemberg dazu beigetragen haben, dass ein AfD-Kandidat in den Verfassungsgerichtshof gewählt worden ist", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Keinem AfD-Vertreter in ein solches Amt zu verhelfen, sei bisher Konsens unter den demokratischen Parteien gewesen. "Dieser Bruch mit den guten parlamentarischen Sitten ist für die Zukunft unseres Landes gefährlich."