Die SPÖ war bis zuletzt das Zünglein an der Waage. Würden die Genossen bei Österreichs größtem Stromgesetz mitstimmen, oder nicht? Umweltschutz, aber nicht auf Kosten der Einkommensschwachen, forderte die SPÖ. Es gebe genügend Forderungen, konterte die Regierung.
Nun gibt es doch noch eine Einigung. Die nötige Zweitdrittel-Mehrheit für das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) sei nun sichergestellt, heißt es am Dienstagabend. Damit sind die Weichen gestellt: Der heimische Strom wird ab 2030 nur noch aus Wasser, Wind, Sonne, Biomasse und Biogas erzeugt.
Was sind die Ziele des EAG?
Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz legt die Rahmenbedingungen für den Ökostrom-Ausbau in den nächsten zehn Jahren fest. Die Ökostrom-Leistung soll bis 2030 um 27 Terawattstunden (TWh) gesteigert werden, davon elf TWh Photovoltaik, zehn TWh Windkraft, 5 TWh Wasserkraft und 1 TWh Biomasse. Mit dieser Steigerung soll ab 2030 der gesamte Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden. Die Förderhöhe liegt bei einer Milliarde Euro pro Jahr bis 2030. Überschreitungen dieser Förderhöhe im 3-Jahresmittel benötigen der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats.