Sechs Prozent Steuerzinsen sind unverhältnismäßig, entschied das BVerfG. Der BGH will heute Revisions-Beschlüsse zu den NSU-Urteilen des OLG München bekanntgeben. Ein pauschales Tanzverbot ist unverhältnismäßig, so das VG Hamburg.
Neuer Zoff um die Rente: Weil die Deutschen immer älter werden, fordert Stefan Wolf, Präsident des mächtigen Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre (aktuell: 67 Jahre) hochzusetzen!
Die Diskussion um das Renteneintrittsalter wurde wieder angestoßen. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall fordert mit anderen Experten eine Rente mit 70. Dieser Vorschlag schockiert im Netz.
Nachdem eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zunächst am Veto des Landtags von Sachsen-Anhalt gescheitert war, gibt das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio kürzlich statt. Beitragszahlende werden noch in diesem Monat mit 18,36 Euro zur Kasse gebeten.