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Gerichtspräsidentin nennt Bundesgerichte weitgehend führungslos

Berlin - Die scheidende Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Handlungsfähigkeit der Justiz zu gefährden. "Die Bundesgerichte sind weitgehend führungslos"

Die juristische Presseschau vom 19 August 2021: BVerfG zu Steuerzinsen / NSU-Revisionen vor dem BGH / VG Hamburg zu Tanzverbot

Sechs Prozent Steuerzinsen sind unverhältnismäßig, entschied das BVerfG. Der BGH will heute Revisions-Beschlüsse zu den NSU-Urteilen des OLG München bekanntgeben. Ein pauschales Tanzverbot ist unverhältnismäßig, so das VG Hamburg.

07 08 2021: Klassenopfer des Tages: Hartz-IV-Bezieher (Tageszeitung junge Welt)

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Urteil: Kostenloses Essen bei der Arbeit darf von Hartz 4 abgezogen werden

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