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Trotz internationalen Drucks hat Tunesiens Präsident Kais Saied in einem wenig überraschenden Schritt die Suspendierung des Parlaments bis auf Weiteres verlängert. Auch die Immunität aller Abgeordneten bleibe aufgehoben, teilte die tunesische Präsidentschaft am frühen Dienstagmorgen via Twitter mit. Beobachter hatten mit einer Verlängerung der Ausnahmemaßnahmen gerechnet, deren Frist nun ausgelaufen wäre. ....
Weitere Regierungskrise in Malaysia: Regierungschef Muhyiddin Yassin und sein Kabinett sind am Montag zurückgetreten. Das Land hat bereits mit der sich verschärfenden Corona-Krise aufgrund der Delta-Variante zu kämpfen. ....
Polens Unterhaus hat am Mittwoch nach einer turbulenten Debatte für eine umstrittene Medienreform gestimmt. Der Sejm votierte am Abend mit 228 Stimmen für das Gesetz, das die Vorschriften für ausländische Beteiligungen an polnischen Medien verschärft. 216 Abgeordnete votierten dagegen. Sie sehen in der Reform einen Versuch, gegen den regierungskritischen Sender TVN24 vorzugehen, der dem US-Konzern Discovery gehört. Die Vorlage geht nun an die zweite Kammer, den Senat. ....
Netanjahu geht mit den Worten „We will be back soon“ in die Opposition. Es darf vermutet werden, dass die innenpolitische Dauerkrise nun nicht aufgelöst wird. ....