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24.07.2021, 08:32 | Lesedauer: 3 Minuten dpa
Foto: dpa Mit einer Anfrage beim Verfassungsschutz will Innenminister Stübgen prüfen lassen, ob es unter den Beamten in Brandenburg welche gibt, bei denen Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen. Die ursprünglichen Pläne sind auf Kritik gestoÃen. Nun liegen neue Vorschläge vor. );}
Potsdam. Die rechtlich umstrittenen Pläne für den Verfassungstreue-Check in Brandenburg zum Aufspüren möglicher Extremisten im öffentlichen Dienst werden überarbeitet. Innenminister Michael Stübgen (CDU) reagiert damit auf Bedenken unter anderem von Gewerkschaften, aber auch innerhalb der Koalition. Ursprünglich hatten wir die Prüfung geplant für einen Beamten-Einsteiger als letztes Kriterium und als wiederholte Prüfung für eine bestimmte Beförderungsschwelle , sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Ich habe die Kritik, die gerade von Gewerkschaften und
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