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Polen lenkt im Streit mit der EU um die Justizreform teilweise ein: Die PiS-Regierung will die umstrittene Disziplinarkammer in jetziger Form abschaffen. ....
Der Kammer werden vorerst keine Disziplinarverfahren von Richtern oder Staatsanwälten mehr übertragen. Bis es neue gesetzliche Regelungen gibt, soll die Suspendierung gelten. ....