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G20 beschließen globale Steuerreform
Seit Jahren unterbieten sich Staaten weltweit bei den Unternehmensteuern. Damit soll jetzt Schluss sein: Die G20-Länder stellen sich hinter eine große, weltumspannende Steuerreform.
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, während eines Interviews am Rande des G20-Gipfels in Venedig. Foto: Luca Bruno/AP/dpa
Autor:dpa
Vizekanzler Olaf Scholz steht an der Lagune von Venedig und verspricht: «Das wird die Welt besser machen.»
Er ist stolz: Die großen Industrie- und Handelsländer haben sich am Samstag darauf verständig, weltweit Steueroasen auszutrocknen und von großen digitalen Unternehmen mehr Steuern zu verlangen. Am Ende habe es Szenenapplaus gegeben, berichtet der SPD-Politiker. Über Jahre hatte der deutsche Finanzminister international zu den treibenden Kräften für die Reform gehört. Sie soll ein System umkrempeln, das nach rund 100 Jahren nicht mehr zeitgemäß ist.
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Seit Jahren unterbieten sich Staaten weltweit bei den Unternehmensteuern. Damit soll jetzt Schluss sein: Die G20-Länder stellen sich am Wochenende hinter eine große, weltumspannende Steuerreform, die weltweit Mindeststeuersätze vorsieht. Die Unionsfraktion im Bundestag hingegen kritisiert den Beschluss. Statt eines großen Schrittes hin zu mehr Steuergerechtigkeit erleben wir genau das Gegenteil , sagte die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion. Keines der Ziele des OECD-Projekts zur Reform der Weltsteuerordnung, das die Fraktion seit Beginn unterstützt habe, würde mit der nun beschlossenen Reform erreicht.
Die Finanzminister der großen Industrie- und Handelsstaaten, darunter Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), hatten sich am Samstag in Venedig auf Pläne für eine Mindeststeuer von 15 Prozent zur Verhinderung von Steuerflucht und einer neuen Verteilung der Rechte zur Besteuerung internationaler Unternehmen unter den Staaten geeinigt. Olaf Schol
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