Ermittlungen nach Weilheimer Masken-Urteil eingestellt
Lesedauer: 3 Min
10.07.2021, 09:18
Deutsche Presse-Agentur
Nach dem umstrittenen Weilheimer Urteil zur Maskenpflicht in der Schule hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen wegen Rechtsbeugung gegen die zuständig Richterin eingestellt. „Die Vorermittlungen wurden abgeschlossen und eingestellt“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München II. „Soweit Strafanzeigen gegen die Richterin am Amtsgericht erstattet wurden, wurde diesen keine Folge gegeben.“
Die Staatsanwaltschaft hatte mehrere Anzeigen gegen die Familienrichterin geprüft. Diese hatte ein Kind nach einer Klage der Eltern Mitte April im oberbayerischen Weilheim von der wegen der Corona-Pandemie herrschenden Maskenpflicht in seiner Schule befreit. In dem Beschluss ordnete das Gericht an, dass die Schulleitung dem Kind nicht mehr das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände vorschreiben darf.
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