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BGH überprüft erstes Strafurteil wegen Cum-Ex -Geschäften

Foto: dpa Eine Gesetzeslücke machte es möglich: Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum - und ließen sich Steuer-Milliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. Nutzten sie nur clever ein Schlupfloch? Oder machten sie sich strafbar? Karlsruhe. Mit Cum-Ex -Aktiengeschäften prellten Investoren, Banken und Börsenhändler den deutschen Fiskus um etliche Milliarden Euro - nur unmoralisch, oder machten sie sich auch strafbar? Längst laufen großangelegte Ermittlungen und erste Prozesse, aber ein höchstrichterliches Urteil steht noch aus. Am heutigen Dienstag (10.30 Uhr) erreicht nun das erste Verfahren die obersten Strafrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. (Az. 1 StR 519/20)

BGH überprüft erstes Strafurteil wegen „Cum-Ex -Geschäften

BGH überprüft erstes Strafurteil wegen „Cum-Ex“-Geschäften Von dpa Eine Justitia-Büste thront über dem Eingang eines Gerichts. Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Ã¼berprüft am Dienstag (10.30 Uhr) zum ersten Mal eine strafrechtliche Verurteilung wegen „Cum-Ex“-Aktiengeschäften zulasten der Steuerkasse. Das Landgericht Bonn hatte im März 2020 zwei Londoner Börsenhändler zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Einer von ihnen soll 14 Millionen Euro zurückzahlen - seinen Anteil an den Profiten. Von der in den Skandal verwickelten Privatbank M.M. Warburg sollten rund 176 Millionen Euro eingezogen werden. (Az. 1 StR 519/20)

Love and Courage Are Greater Than Fear

“Fear prevents us from thinking. The emotional panic that accompanies fear actually shuts down the prefrontal cortex, or the rational thinking part, of our brains. A populace that stops thinking for itself is a populace that is easily led, easily manipulated, and easily controlled,” writes my friends at Electroverse, a cold climate site. Fear is the mind slayer.The only thing we have to fear is fear itself,” said Franklin D. Roosevelt. Fear is the most dangerous virus, and it seems like a good percentage of the population is suffering from COVID fear. The big or most crucial question is how to save yourself from the fear … Continue reading →

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