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EU könnte eigenes Investorengericht bekommen Investitionsschutzregeln, wie sie im Rahmen der Handelsabkommen TTIP und CETA vorgesehen waren und für Aufregung gesorgt haben, sind heute für die EU angedacht. Das berichtet das Nachrichtenmagazin profil unter Berufung auf ihm vorliegende Dokumente. Die EU-Kommission denkt demnach konkret über die Einführung eines Investitionsschutzsystems innerhalb der EU nach. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) unterstützt die Initiative. SN/APA/AFP/JOHN THYS Das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel bei Nacht Angenommen, ein österreichisches Unternehmen investiert in Frankreich und es kommt zu einem Konflikt mit dem französischen Staat, könnte sich das Unternehmen - unabhängig von der nationalen Gerichtsbarkeit - an einen Investitionsgerichtshof auf EU-Ebene wenden, schreiben profil und de

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