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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist jetzt in Dortmund zu Gast und stellt sich vor der Bundestagswahl in einer Leserrunde Ihren Fragen. Sie können den Talk live bei uns im Internet verfolgen.
Onlinewerbung: Datenschutz-Aktivisten legen Beschwerden gegen Medienhäuser ein spiegel.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from spiegel.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
In den beiden Basel hat sich ein überparteiliches Komitee gegen das von Bundesrat und Parlament beschlossene Mediensubventionsgesetz gebildet. Dem regionalen Komitee gehören Exponentinnen und Exponenten aus der Medien- und Verlagsbranche sowie aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft an.
Das vom Bundesrat und Parlament verabschiedete Gesetz sieht vor, dass der Bund den Medien neu jährlich 178 Millionen Franken – also 125 Millionen mehr als bisher – zukommen lässt. Profiteure wären in erster Linie die Grossverlage, die selbst im Corona-Jahr 2020 hohe Millionengewinne erwirtschaftet haben, schreibt das Komitee in seiner Mitteilung.
Nebst dem offiziellen Referendums-Komitee «Nein zu staatlich finanzierten Medien» hat sich bereits in Bern eine Parlamentarier-Gruppe gebildet, dem 72 Politikerinnen und Politiker angehören. Auch eine Reihe von Journalistinnen und Journalisten bekennen sich mit einem «Manifest für freie Medien» gegen die Gesetzesvorlage.
Der neue Widers